Betreuerwechsel Versicherung Vorlage
July 24, 2022
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Betreuerwechsel Versicherung Vorlage. (4) ist die verpflichtung zur herausgabe oder vorlage einer sache oder zur vornahme einer vertretbaren handlung zu vollstrecken, so kann das gericht, soweit ein gesetz nicht etwas anderes bestimmt, durch beschluss neben oder anstelle einer maßnahme nach den absätzen 1, 2 die in §§ 883, 886, 887 der zivilprozessordnung vorgesehenen.

(4) ist die verpflichtung zur herausgabe oder vorlage einer sache oder zur vornahme einer vertretbaren handlung zu vollstrecken, so kann das gericht, soweit ein gesetz nicht etwas anderes bestimmt, durch beschluss neben oder anstelle einer maßnahme nach den absätzen 1, 2 die in §§ 883, 886, 887 der zivilprozessordnung vorgesehenen.